Ob der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution zu Gaza abgibt oder erklärt, die Erde sei eine Scheibe, die auf dem Rücken der Franktionsgeschäftsführer ruht, ist für den Verlauf des Weltgeschehens freilich vollkommen irrelevant. Das ist einersseits tröstlich, andererseits erschreckend. Die Abgeordneten wollen nur spielen. Gestern war es die Reise nach Jerusalem, morgen wird es wieder Räuber und Gendarm sein.
Henryk M. Broder in SPIEGELONLINE vom 04.07.2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2328
17. Wahlperiode 30.06.2010
Resolution des deutschen Bundestag zu r Lage in Gaza
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die großenteils unter türkischer Flagge fahrende „Gaza-Solidaritätsflotte“ in internationalen Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst.
Die tragischen Ereignisse haben neun Menschenleben gefordert. Darüber hinaus wurden etwa 30 Menschen, darunter auch israelische Soldaten, verletzt.
2. Die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ mit etwa 680 Aktivisten an Bord transportierten Hilfsgüter und Baumaterialien für die Menschen in Gaza.
Sie hatten nach eigener Aussage Beteiligter aber vor allem das Ziel, die bestehende Seeblockade, die Israel über Gaza verhängt hat, zu durchbrechen. Es gibt Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügen.
